1.3. Vergaberecht

1.3.1. Wesentliche vergaberechtliche Regelungen im Oberschwellenbereich


Bezeichnung	Datei
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 9 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist	PDF
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) vom 12.04.2016, Rundschreiben MWVLW vom 11. 12.2020 - Ergänzung des § 9	PDF
Vergabehandbuch (Bund)	PDF
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 12.04.2016, Rundschreiben des MWVLW vom 11.12.2020, Änderungen und Anpassungen zu § 17 - ACHTUNG: Informationen zur Änderung der HOAI von Juni 2019 finden Sie hier.	PDF
Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU1 (VOB/A - EU), Abschnitt 2	PDF
EU-Schwellenwerte geändert zum 01. Januar 2022
RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG	PDF
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1828 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe	PDF
RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG	PDF
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1829 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe - über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste	PDF

Rundschreiben des MWVLW vom 28.12.2021 - Neufestsetzung der EU-Schwellenwerte	PDF
Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhangmit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – Sicherstellung der Energieversorgung (Rundschreiben des MWVLW vom 21.10.2022) - Verlängerung der Geltungsdauer der aufgeführten Rundschreiben sowie Auslegungshinweise zu Rundschreiben des MWVLW vom 10.03.2022 Rundschreiben des BMWK vom 13.04.2022 Rundschreiben des MWVLW vom 12.08.2022

1.3.2. Wesentliche vergaberechtliche Regelungen im Unterschwellenbereich

Bezeichnung	Datei
Einfühungserlass zum Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz Verwaltungsvorschrift vom 24. April 2014 (MinBI. S. 48), Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2016)	PDF
Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG -) vom 1. Dezember 2010	PDF
MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU AUSLEGUNGSFRAGEN vom 01. August 2006 in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen	PDF
Richtlinien für Planungswettbewerbe – RPWVV des Ministeriums der Finanzen,-des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur und des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom 4. Juli 2014	PDF
Rundschreiben vom 16. Juni 2003 - Förderrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A)	PDF
Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 02. Februar 2017	PDF
Bekanntmachung der Erläuterungen zur Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 2. Februar 2017	PDF
Vergabehandbuch (Bund)	PDF
Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Teil B (VOB/B), vom 7. Januar 2016	PDF
Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) vom 20. November 2009	PDF
Berichtigung zur Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) vom 19. Februar 2010	PDF
VV Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung vom 01. Dezember 2015, geändert am 22.01.2019	PDF
Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO), relevant zu § 55	PDF
VV Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz vom 18. August 2021. Rundschreiben des MWVLW vom 31. August 2021. Für das Öffentliche Beschaffungswesen Rheinland-Pfalz gilt (bis zur Neufassung) die VV Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen vom 24. April 2014. Corona-Pandemie: Rundschreiben des MWVLW vom 29.06.2020 zur vergaberechtlichen Erleichterung zur Konjunkturförderung (Corona-Pandemie) - Gültig bis 31.12.2020 und in Verbindung damit das Rundschreiben des MWVLW vom 11.12.2020 zur vergaberechtlichen Erleichterung zur Konjunkturförderung (Corona-Pandemie) - Gültig bis 31.12.2021 ACHTUNG: Informationen zur Änderung der HOAI von Juni 2019 finden Sie hier.
Vergaberecht für Maßnahmenträger in privatrechtlicher Form (Vermerk vom 12.06.2018)	PDF
Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhangmit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – Sicherstellung der Energieversorgung (Rundschreiben des MWVLW vom 21.10.2022) Verlängerung der Geltungsdauer der aufgeführten Rundschreiben sowie Auslegungshinweise zu Rundschreiben des MWVLW vom 10.03.2022 Rundschreiben des BMWK vom 13.04.2022 Rundschreiben des MWVLW vom 12.08.2022