1.3. Vergaberecht
1.3.1. Wesentliche vergaberechtliche Regelungen im Oberschwellenbereich
Bezeichnung | Datei |
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 9 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist | |
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) vom 12.04.2016, Rundschreiben MWVLW vom 11. 12.2020 - Ergänzung des § 9
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Vergabehandbuch (Bund) | |
| Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 12.04.2016, Rundschreiben des MWVLW vom 11.12.2020, Änderungen und Anpassungen zu § 17 - ACHTUNG: Informationen zur Änderung der HOAI von Juni 2019 finden Sie hier. | |
Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU1 (VOB/A - EU), Abschnitt 2 | |
| EU-Schwellenwerte geändert zum 01. Januar 2022 | |
| RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1828 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe | |
RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG | |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1829 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe - über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste | |
| Rundschreiben des MWVLW vom 28.12.2021 - Neufestsetzung der EU-Schwellenwerte | |
Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhangmit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – Sicherstellung der Energieversorgung (Rundschreiben des MWVLW vom 21.10.2022) - Verlängerung der Geltungsdauer der aufgeführten Rundschreiben sowie Auslegungshinweise zu |
1.3.2. Wesentliche vergaberechtliche Regelungen im Unterschwellenbereich
Bezeichnung | Datei |
| Einfühungserlass zum Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz Verwaltungsvorschrift vom 24. April 2014 (MinBI. S. 48), Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2016) | |
Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG -) vom 1. Dezember 2010 | |
MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU AUSLEGUNGSFRAGEN vom 01. August 2006 in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen | |
Richtlinien für Planungswettbewerbe – RPWVV des Ministeriums der Finanzen,-des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur und des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom 4. Juli 2014 | |
Rundschreiben vom 16. Juni 2003 - Förderrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) | |
Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 02. Februar 2017 | |
Bekanntmachung der Erläuterungen zur Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 2. Februar 2017 | |
Vergabehandbuch (Bund) | |
Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Teil B (VOB/B), vom 7. Januar 2016 | |
Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) vom 20. November 2009 | |
Berichtigung zur Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) vom 19. Februar 2010 | |
VV Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung vom 01. Dezember 2015, geändert am 22.01.2019 | |
Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO), relevant zu § 55 | |
VV Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz vom 18. August 2021. Rundschreiben des MWVLW vom 31. August 2021. Für das Öffentliche Beschaffungswesen Rheinland-Pfalz gilt (bis zur Neufassung) die VV Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen vom 24. April 2014. Corona-Pandemie: Rundschreiben des MWVLW vom 29.06.2020 zur vergaberechtlichen Erleichterung zur Konjunkturförderung (Corona-Pandemie) - Gültig bis 31.12.2020 und in Verbindung damit das Rundschreiben des MWVLW vom 11.12.2020 zur vergaberechtlichen Erleichterung zur Konjunkturförderung (Corona-Pandemie) - Gültig bis 31.12.2021 ACHTUNG: Informationen zur Änderung der HOAI von Juni 2019 finden Sie hier.
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| Vergaberecht für Maßnahmenträger in privatrechtlicher Form (Vermerk vom 12.06.2018) | |
Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhangmit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – Sicherstellung der Energieversorgung (Rundschreiben des MWVLW vom 21.10.2022) Verlängerung der Geltungsdauer der aufgeführten Rundschreiben sowie Auslegungshinweise zu
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